Ex-Verfassungsrichter Steiner zu Scharia und Kalifat: Wir setzen Wertordnung des Grundgesetzes durch

@Ad Verbum Tuum

Theoretisch mögen Sie recht haben, aber praktisch gibt es natürlich auch (hoffentlich) viele Muslime, die dankbar sind, in einer freien Gesellschaft ungestört leben zuu dürfen, die kein Kalifat und keine Burka wollen und die sich teils sogar aktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Etwa der Migrationsforscher Prof. Bassam Tibi, der seit Jahrzehnten vor den Gefahren durch Islamisierung und Islamismus warnt, aber dennoch selbst gläubiger Moslem ist. Darauf angesprochen, sagte er bei einem Vortrag, dass er eben einen positiven Islam buchstäblich auf dem Schoß seiner Mutter vermittelt bekommen habe und deswegen trotz aller Probleme immer noch gläubig sei.
Das Hauptproblem sind aber nicht Islamisten, sonden wir lauen Christen und die letzten deutschen Regierungen, die Islamisten, Kriminellen und den Mafias alle Scheunentore weit geöffnet haben.
Die Folgen sind täglich vielfach auf unseren Straßen und Plätzen (und im Fall der "Ehrenmorde" selbst in den Wohnzimmern) zu beobachten.

Leitkultur 2

es geht dabei m.E. um einen Grundkonsens, der - und da wird es m.E. spannend - der Verfassung vorausgeht, vorausgehen muss, damit sie "rechtmäßig" bleibt, freiwillige Selbstverpflichtung des Staatsvolks bleiben kann.
Trägt dieser Grundkonsens heute noch, der seinerzeit, so denke ich trotz Aufklärung noch stark vom Naturrecht geprägt war und sich der Letztverantwortung vor Gott (Präamble: In Verantwortung vor Gott und den Menschen) bewusst war?
Ich wage mir kaum vorzustellen, welch relativistischen, wirklichkeitsverneinenden & selbstverherrlichenden Positionen heuer als Grundlage unserer Gesellschaft, als "unsere" Werte definieren würden. Alles so schön bunt hier ....
Wollen wir eine gesunde Identifikation finden, muss ein Wertewandel hin zum Absoluten (wahr, schön, gut) VORAUSgehen. Es gibt dazu m.E. leider keine Abkürzung.

Leitkultur ....

im Prinzip ein richtiger Gedanke. Nun gälte es aber den Begriff zu füllen - und diese Diskussion ging leider die letzten 30 Jahre bei jedem neuen Versuch in die Hose, endete im Nichts. Wie groß ist denn überhaupt noch das Fundament gemeinsamer Werte? Unsere Leitkultur zu definieren ist eine Mammutaufgabe die im Prinzip von außen an die Politik herantritt, aus der Gesellschaft kommen muss, Politik könnte höchstens moderierend auftreten - das scheitert dann ruckzuck an der fehlenden Neutralität. Die 68er-Bewegung hat mit der Zerstörung von Tradition & konservativen Werten das Fundament maßgeblich zerschossen. Ein neues haben wir nicht ... oder?

Was soll das eigentlich...??

Ich meine, wir leben hier in Deutschland mit UNSEREN Traditionen, UNSEREN Überzeugungen und Gepflogenheiten.
Da ist es nur wichtig & richtig, dass die CDU in ihrem Grundsatzpapier den Begriff "Leitkultur" erneut eingeschrieben hat.
Wem das nicht passt, dass wir hier nun mal "Weihnachtsmärkte" (und nicht: Wintermärkte) haben, Schäufele und Kloß essen (und nicht: Streichung von der Speisekarte) u.ä., der kann, nein: SOLL das Land verlassen und mir und anderen nicht auf die Nerven fallen mit unverschämt überzogenen Forderungen.

@Fohl

viel Glück dabei!
Kalifat verbieten, hieße Symptome verbieten, aber die Wurzeln weiter düngen.
Was ist denn das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam - und wie kann ich das unterscheiden ohne in den Kopf, in das wirkliche Denken des Einzelnen, hineinzusehen?
Wir haben hier ein sehr grundsätzliches Problem des Islam: Der Koran ist von Beginn an keine Religion im nur transzendentalen Sinn - sondern eine imperialistische Theokratie. Es KANN keinen Euro-Islam geben, da hierzu der Islam die Offenbarung aufgeben müsste - die konkrete wortgetreue Verkündigung Gabriels an die er glaubt. Dann ist er keine Religion mehr - sondern menschengemachte Ideologie (wie der synodale Weg).
Das Sprechen vom Euroislam streut Sand in die Augen und verhindert die notwendige Diskussion - die zweifellos nicht einfach ist/sein wird. Wenn wir noch eine Chance haben wollen, müssen wir - gerade aus christlicher Sicht - den Islam mit sich selbst konfrontieren!

Ein Gesetz gegen die Kalifatsforderung

der Islamisten muss eingeführt und durchgesetzt werden!
Im Augenblick sieht es leider nicht so aus!

Ad verbum tuum

És ist sehr gut, dass Sie erneut auf das prophetische Werk Raspails hinweisen. Ich würde es noch um Houellebecqs „Unterwerfung“ ergänzen mögen. Kein Sachbuch kann jemals die Dramatik und den Wahn derart eindringlich beschreiben und einordnen wie Raspail und Houellebecq es in ihren prophetischen Zukunftsromanen vermögen.

Woher der grenzenlose Optimismus?

Mal ganz provakant & zugespitzt formuliert:
Wir befinden uns im kulturellen Krieg -
und 2015 haben wir kapituliert.

Huntington sah es voraus &
Raspail beschrieb es (1973!).

Möglich wurde dies unter Anderem durch den internen,jahrzehntelangen Kampf gegen das Eigene:
Vernichtung einer eigenen Identität, Vernichtung der Tradition, Vernichtung des Selbstwertes (in Kultur, Wissenschaft, Leistungsbereitschaft etc.) Aufgabe der Bindung an Gott (Verfassung!).

Es würde mich interessieren, welche Zeichen Hr. Steiner sieht, die erkennen lassen, dass wir/die Politik REAL gewillt ist, die Probleme überhaupt auch nur in ihrer Ganzheit ZU ERKENNEN. Beschwichtigungen sind das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, wenn Europa "frei" bleiben will.

Nur ein Stück Papier

Das Grundgesetzt erhält seine Legitimität durch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn eine hinreichend große Zahl der Bürger Mohammedaner sind, die die Sharia bevorzugen, wird das Grundgesetz schnell Makulatur. Diese Entwicklung ist nicht mehr ganz auszuschließen.

Und warum werden dann immer mehr blutige Konflikte

unter Zuwanderern / "Schutzsuchenden" vom islamischen "Friedensrichter" und nicht vor Gericht geregelt? Und was kann der Staat tun, wenn alle Beteiligten, selbst die Opfer, eisern schweigen und es auch keine anderen Zeugen gibt, bzw. diese ebenfalls schweigen, weil sie nicht an "versagensbereitem Herzen" sterben wollen, so wie der Mann in Passau damals?